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Ehescheidungen

Welche Vorraussetzungen müssen erfüllt sein, damit ein Antrag auf Ehescheidung gestellt werden kann?

  • die Ehe wird geschieden, wenn sie gescheitert ist;
  • dies wird (i.d.R.) vermutet, wenn die Ehegatten mindestens 1 Jahr getrennt leben (= gesetzliches Trennungsjahr), ein Ehegatte also die Wiederherstellung der ehelichen Gemeinschaft ablehnt und die Ehescheidung beantragt und der andere Ehegatte dem Antrag auf Ehescheidung zustimmt, §§ 1564 - 1568 BGB;
  • Die Trennung kann dabei bereits innerhalb der häuslichen Gemeinschaft erfolgen, sodass das gesetzliche Trennungsjahr nicht zwingend erst mit dem Auszug eines Ehepartners zu laufen beginnt (= "Trennung von Tisch und Bett").

 

Welche Dokumente/Angaben benötigt der Rechtsanwalt?

  • Eheurkunde
  • Geburtsurkunden der gemeinsamen Kinder (auch diejenigen, welche vor der Eheschließung geboren sind)
  • Höhe des aktuellen Netto-Einkommens
  • Höhe des gemeinsamen ehelichen Vermögens

Wie lange dauert das Ehescheidungsverfahren?

Es kommt darauf an. Der Gesetzgeber hat den gesetzlichen Versorgungsausgleich als den Normalfall angesehen, § 1 VersAusglG. Die Eheleute können - soweit hierdurch kein krasses Missverhältnis entsteht - den gesetzlich vorgesehenen Versorgungsausgleich jedoch durch Abschluss einer notariellen Ehescheidungsfolgenvereinbarung ausschließen. Da die Rentenanwartschaften dann nicht ausgeglichen werden, müssen hier durch die Deutsche Rentenversicherung oder private Rententräger nicht erst die Ausgleichswerte ermittelt werden, was das Ehescheidungsverfahren erheblich beschleunigen und auf wenige Monate reduzieren kann - dies ist jedoch insbesondere bei längeren Ehen mit teils erheblichen finanziellen Nachteilen des geringerverdienenden Ehegatten beim Renteneintritt verbunden und sollte daher gut überlegt sein. Wird der gesetzliche Versorgungsausgleich durchgeführt (und wirken beide Eheleute bei der ggf. erforderlichen rentenversicherungsrechtlichen Konten-klärung mit), dauern die Ehescheidungsverfahren - je nach Amtsgericht - durchschnittlich ca. 9 Monate zzgl. eines weiteren Monats bis zum Eintritt der Rechtskraft, soweit nicht beide Parteien anwaltlich vertreten sind und einen sog. Rechtsmittelverzicht gegen den Ehescheidungsbeschluss erklären

Trennungsunterhalt

Die Notwendigkeit anwaltlicher Begleitung beginnt nicht erst mit dem Antrag auf Ehescheidung.

Bereits ab dem Kalendermonat der Trennung besteht bei unterschiedlichen Einkommensverhältnissen i.d.F. für den geringer verdienenden Ehegatten ein gesetzlicher Anspruch auf sog. getrenntlebenden Unterhalt bzw. Trennungs-unterhalt.

Es wird also die Einkommensdifferenz ausgeglichen.

Die Ehegatten sind sich dabei gesetzlich wechselseitig zur Auskunft über die Höhe Ihres Einkommens der letzten 12 Kalendermonate verpflichtet, §§ 1361 Abs. 4, 1605 BGB.

Aus dem jeweiligen Einkommen wird zunächst der 12-Monatsdurchschnitt gebildet, woraus sich das jeweilige sog. "unbereinigte Nettoeinkommen" der Eheleute ergibt. In einem 2. Schritt wird dieses Netto-Einkommen dann jeweils bereinigt (um berufsbedingte Aufwendungen [ggf. 5 Prozent pauschal], vorrangige Unterhaltsschulden sowie Darlehen  und Altersvorsorgeaufwendungen im angemessen Maße; aber auch unter Anrechnung von etwaigen Wohnwert-Vorteilen bei mietfreiem Wohnen) und hieraus nach Abzug eines sog. "1/10 Erwerbstätigen-Bonus" das sog. "bereinigte Nettoeinkommen" ermittelt. Die beiden bereinigten Nettoeinkommen werden dann gemäß dem sog. "Halbteilungsgrundsatz" gegenübergestellt. Die sich hieraus rechnerisch ergebende Differenz ist der geschuldete monatliche Trennungsunterhalt. Es gilt derzeit ein eheangemessener Selbstbehalt des bereinigten Nettoeinkommens in Höhe von derzeit 1.280,00 EUR für Erwerbstätige.

Für die Frage, welche Abzugspositionen bei der Bereinigung des Nettoeinkommens zu berücksichtigen sind, veröffentlicht z.B. das für Sachsen-Anhalt zuständige Oberlandesgericht Naumburg seine sog. "Unterhaltsrechtlichen Leitlinien", um hier die Rahmenbedingungen im Rahmen einer möglichst einheitlichen Rechtsprechung vorzugeben.

Letztlich ist die genaue Berechnung jedoch immer eine Betrachtung des Einzelfalls und endet (erstinstanzlich oder idealerweise außergerichtlicht) nicht selten in einem zwischen den Parteien durch Ihre jeweiligen Bevollmächtigten ausgehandelten Vergleich unter Berücksichtigung der jeweiligen individuellen Situation der Eheleute.

Der Verzicht auf den Trennungsunterhalt ist im Übrigen gesetzlich verboten, sodass es auch nicht möglich ist, diesen durch Abschluss einer Scheidungsfolgenvereinbarung auszuschließen, § 1614 BGB. Selbst notarielle Regelungen hierüber sind also in der Regel unwirksam.

Auseinandersetzung des Vermögens

Trennen sich Eheleute, ist  ab einem gewissen Zeitpunkt auch die Frage der räumlichen Trennung zu klären. Zwar ist die Aufteilung gemeinsam geführter Konten und die Aufteilung des ehelichen Hausrats oft unproblematisch, jedoch geraten beide Partner bei der Frage des Auszugs eines Ehegattens schnell an ihre jeweiligen - auch finanziellen - Grenzen.

Auch an dieser Stelle ist anwaltlicher Rat unerlässlich.

Grundstücksauseinandersetzung

Gerade jüngere Ehegatten haben oft ggf. schon vor oder im Zusammenhang mit der Eheschließung ein gemeinchaftliches Darlehen zur Finanzierung des gemeinsamen Eigenheims aufgenommen. Bei einer Trennung sehen sie sich dann jedoch einer Situation ausgesetzt, bei welcher ein Ehegatte die eheliche Häuslichkeit verlässt, das gemeinschaftliche Darlehen - oft noch mit einer sehr hohen Restschuldquote - jedoch im Außenverhältnis zu der Bank dennoch weiter von beiden Ehepartnern bedient werden muss, da diese als sog. Gesamtschuldner ggü. ihrer darlehensfinanzierenden Hausbank haften. Für die Bank spielt es dabei dann auch keine Rolle, wie die ehe-interne Aufteilung der monatlich zu leistenden Tilgungsrate erfolgt.

Nach einer Trennung bestehen dann mehrere Möglichkeiten, auch im Hinblick auf die Grundstücksauseinandersetzung eine einvernehmliche Lösung zu erzielen:

1. Der im Haus verbleibende Ehegatte "zahlt den anderen Ehepartner aus", d.h. er erstattet ihm z.B. den hälftigen derzeitigen Grundstückswert abzgl. der offenen Restschuld bei gleicher Tilgung, lässt sich mit notariellem Grundstücksübertragungsvertrag als Alleineigentümer in das Grundbuch eintragen und gewährt dem ausziehenden Ehegatten (mit Zustimmung der darlehensgewährenden Bank) eine Schuldhaftentlassung, d.h. der andere Ehepartner wird aus dem Kredit entlassen und der im Haus verbleibende Ehegatte übernimmt den Kredit allein. 

Beispiel: Bei einem Grundstückswert in Höhe von 300.000,00 EUR und einem offenen Rest-Darlehen in Höhe von 220.000,00 EUR erhält M (Mann) von F (Frau) einen Betrag in Höhe von 40.000,00 EUR (300.000 - 220.000 = 80.000 EUR : 2). Dafür wird F als Alleineigentümerin im Grundbuch eingetragen und M aus dem Kredit entlassen.

2. Nicht immer jedoch ist der im Haushalt verbleibende Ehe finanziell allein so leistungsfähig, dass er/sie das Hausgrundstück allein unterhalten kann. Ggf. hat auch nur ein Ehegatte allein die Kreditraten bisher aus seinem Einkommen getilgt. In Betracht kommt hier dann oft nur der gemeinsame freihändige Verkauf.

3. Können sich die Ehegatten überhaupt nicht einigen, bleibt entweder der Status quo erhalten (ein Ehegatte zahlt weiter die Darlehensraten und irgendwann werden beide Ehegatten Miteigentümer zu je 1/2 am dann lastenfreien Grundstück) oder ein Ehegatte beantragt, die Zwangsversteigerung, welche jedoch ultima ratio sein sollte, da hier oft nur ein weit unter dem Verkehrswert erzielbarer Versteigerungserlös zu erwarten ist und so i.E. beide Ehegatten verlieren.

Die Erzielung einer Gesamteinigung ist daher sehr ratsam. Diese kann auch unter Einbeziehung der Problematiken Trennungsunterhalt, Zugewinnausgleich, nachehelichem Unterhalt, der Pflicht zur Zahlung einer Nutzungsentschädigung und des Versorgungsausgleichs erfolgen und gemeinsam mit anwaltlichem Beistand erarbeitet werden.

Gerne begleiten wir Sie hier von der anwaltlichen Erstberatung bis hin zum Abschluss einer entsprechenden Gesamtvereinbarung .

Zugewinnausgleich & nachehelicher Unterhalt

Die Notwendigkeit anwaltlicher Begleitung endet auch nicht mit dem Antrag auf Ehescheidung oder deren Rechtskraft.

Zugewinnausgleich

Mit dem Vollzug der Trennung werden die Eheleute auch in finanzieller Hinsicht zwingend ihr Vermögen auseinandersetzen müssen. 

Das Gesetz kennt dabei für den gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft einen Ausgleich des unterschiedlichen Vermögenszuwachses, welchen die Eheleute während der Ehezeit jeweils erzielt haben.

Es wird also die Vermögensdifferenz ausgeglichen.

Hierzu wird der Zugewinn eines jeweiligen Ehepartners ermittelt. Der Zugewinn ist dabei der Betrag, um den das Endvermögen eines Ehepartners dessen Anfangsvermögen übersteigt. Es ist also wechselseitig Auskunft zu erteilen über:

  • das Anfangsvermögen des Ehemannes am Tag der Eheschließung, § 1376 Abs. 1 BGB
  • das Vermögen des Ehemannes am Tag der Trennung (Kontrollfunktion), § 1379 Abs. 1 BGB
  • das Endvermögen des Ehemannes am Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages, § 1384 BGB

sowie

  • das Anfangsvermögen der Ehefrau am Tag der Eheschließung, § 1376 Abs. 1 BGB
  • das Vermögen der Ehefrau am Tag der Trennung (Kontrollfunktion), § 1379 Abs. 1 BGB
  • das Endvermögen der Ehefrau am Tag der Zustellung des Ehescheidungsantrages, § 1384 BGB

Hierbei sind nicht nur die Werte von Giro-, Sparkonten, Depots und Kraftfahrzeugen zu den jeweiligen Stichtagen anzugeben, sondern auch Wertangaben zu Grundstücken und ggf. Unternehmensanteilen, was die Einholung diverser Sachverständigen- und Verkehrswertgutachten oft unerlässlich macht. Bei dem Anfangsvermögen ist zudem eine sog. Indexierung vorzunehmen, also der Kaufkraftverlust ebenfalls auszugleichen.

Naturgemäß weichen die Vorstellungen über den Wert des jeweiligen Anfangs- und Endvermögens hier auch oft voneinander ab, sodass auch hier anwaltliche Mitwirkung dringend geboten ist.

Nachehelicher Unterhalt

Für die Gewährung eines Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt stehen sich dabei der familienrechtliche Grundsatz der Eigenverantwortlichkeit ab der Rechtskraft der Ehescheidung und der Grundsatz der nachehelichen Solidarität für den Ausgleich ehebedingter (insbesondere beruflicher) Nachteile eines Ehegatten gegenüber. Diese Grundsätze werden regelmäßig - je nach Ehedauer - nach der ständigen Rechtsprechung insbesondere des 4. Zivilsenats des OLG Naumburg - durch eine angemessene und einzelfallbezogene Befristung des Anspruchs auf nachehelichen Unterhalt ausgeglichen.

Die Pflicht zur Leistung von nachehelichem Unterhalt endet dabei nicht zwingend mit dem Renteneintritt. In der Praxis wird dies jedoch oft der Fall sein, soweit sich mit dem Renteneintritt auch das Einkommen des Unterhaltsschuldners reduziert und die entsprechenden Selbstbehalte gelten.

Die Parteien können die Verpflichtung zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts - anders als beim Trennungsunterhalt - im Rahmen einer Scheidungsfolgen-vereinbarung regelmäßig ausschließen.

Können sich beide Ehegatten gemeinsam durch nur einen Rechtsanwalt im Ehescheidungsverfahren gemeinsam vertreten lassen?

Nein. Der Rechtsanwalt darf aufgrund des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen grundsätzlich immer nur einen Ehegatten vertreten, § 43 a Abs. 4 BRAO. Der Antrag auf Ehescheidung kann dabei auch nur durch einen anwaltlichen Verfahrensbevollmächtigten gestellt werden. Für die bloße Zustimmung zum Ehescheidungsantrag ist jedoch keine (2.) anwaltliche Vertretung zwingend erforderlich. Sind sich die Ehegatten also einig, können die Kosten für einen Rechtsanwalt (intern) geteilt werden. Der anwaltlich vertretende Ehegatte kann dabei dem zweiten (nicht anwaltlich vertretenen) Ehegatten die Anwesenheit im Rahmen seiner anwaltlichen Beratung (auch bereits bei der Erstberatung) gestatten (= einvernehmliche Ehescheidung mit "einem" Rechtsanwalt).

Berät der Rechtsanwalt im Rahmen der Erstberatung die Eheleute jedoch gemeinsam, kann er später nicht mehr die Interessen nur einer Partei vertreten, soweit widerstreitende Interessen entstehen. Den Parteien können hierdurch Mehrkosten entstehen, sodass eine gemeinsame Vertretung grundsätzlich ausscheidet, wenn das Ziel der Eheleute die  Ehescheidung und nicht nur der Abschluss einer Ehescheidungsfolgen-vereinbarung sein soll. Es sollte daher bereits vor der anwaltlichen Erstberatung geklärt sein, welcher der beiden Eheleute Antragsteller(in) und welcher Ehepartner Antragsgegner(in) im späteren familiengerichtlichen Ehescheidungsverfahren sein soll.

Höhe der anwaltlichen Gebühren

Die anwaltlichen Gebühren für die gebührenrechtlich jeweils gesondert zu behandelnden Angelegenheiten "Trennungsunterhalt", "Zugewinnausgleich", "nachehelicher Unterhalt" und "Grundstücks-auseinandersetzung" richten sich i.d.R. nach dem Gegenstandswert (= der Wert des Interesses), welcher z.B. in Unterhaltsangelegenheiten mit dem Jahresbetrag des geltend gemachten Betrages, im Übrigen mit dem geltend gemachten Zahlungsanspruch angesetzt wird.

 

Höhe

der anwaltlichen Gebühren

im Rahmen der

Ehescheidung

Kosten der Ehescheidung

Die Höhe anwaltlicher Gebühren ist für das Ehescheidungsverfahren bundesweit in der Regel einheitlich festgelegt. Auch die Kosten für die Ehescheidung richten sich nach dem Gegenstandswert.

Der Gegenstandswert setzt sich in Ehesachen aus der Summe des dreifachen Netto-Einkommens beider Eheleute (im Zeitpunkt der Einreichung des Ehescheidungsantrages) zzgl. je 10 % für jede zu übertragende Anwartschaft im Rahmen des gesetzlichen Versorgungsausgleichs zzgl. einer anteiligen Berücksichtigung des gemeinsamen ehelichen Vermögens zusammen. Das gemeinschaftliche Vermögen der Ehegatten ist (je nach OLG-Bezirk) anteilig (z. B. i.H.v. 4 Prozent pauschal bzw. 5 - 10 Prozent nach Abzug von Freibeträgen) zu berücksichtigen.

Verdienen beide Eheleute z.B. jeweils 2.000,00 EUR (netto), wird jeweils nur eine Rentenanwartschaft übertragen und besteht ein Eigenheim im Wert von 100.000,00 EUR, beträgt der Gegenstandswert also insgesamt 18.400 EUR (2x 2.000 EUR x 3 = 12.000 EUR + (2 x 10 % von 12.000 EUR = 2.400 EUR + 0,04 x 100.000,00 EUR) für das Ehescheidungsverfahren. Die Ehescheidung kostet in diesem Fall 2.314,55 EUR (brutto) bei einer Vertretung durch einen Rechtsanwalt zzgl. 706,00 EUR für 2,0 Gerichtsgebühren, mithin insgesamt 3.020,55 EUR. Eine Ehescheidung mit 2 Rechtsanwälten kostet in diesem Beispiel also 5.335,10 EUR (= 2x 2.314,55 EUR +706,00 EUR).

 

Der (außergerichtliche) Erarbeitung einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung löst zudem regelmäßig eine Geschäftsgebühr, sowie bei Zustandekommen einer Einigung  unter anwaltlicher Mitwirkung zusätzlich eine Einigungsgebühr aus. Für den Gegenstandswert wird hier auf § 23 Abs. 3 RVG i.V.m. § 100 GNotKG auf den Inhalt der Regelung (ggf. das Vermögen) abgestellt. Soweit eine Vereinbarung in bestimmten Konstellationen einer formbedürftigen notariellen Beurkundung bedarf (Zugewinn, Versorgungsausgleich, Grundstücke, Vereinbarungen über nachehelichen Unterhalt vor der Ehescheidung), können zudem zusätzliche notarielle Gebühren für die Beurkundung anfallen. Der Notar darf dabei jedoch stets nur neutral beraten, nur der Rechtsanwalt fungiert hier als Interessenvertreter.

Erhalte ich Verfahrenskostenhilfe?

Wenn Sie aufgrund Ihrer wirtschaftlichen Verhältnisse nicht in der Lage sind, die Kosten eines familiengerichtlichen Verfahrens selbst zu tragen, besteht die Möglichkeit, dass wir für Sie die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe (VKH) beantragen.

Hierzu bedarf es eines ausgefüllten Formulars über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse, welches wir Ihnen gerne auf Anfrage zur Verfügung stellen.

Bitte beachten Sie, dass für die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe in Ehescheidungsangelegenheiten neben den eigenen Einkommensverhältnissen auch geprüft wird, ob

- die Gegenpartei nicht in der Lage ist, einen sog. Verfahrenskostenvorschuss zu leisten

- die eigene Grenze des Schon-Vermögens in Höhe von 5.000,00 EUR nicht überschritten wird

Welche Unterlagen benötigt das Gericht für die VKH-Bewilligung?

  • ausgefülltes und unterschriebenes Formular über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (erhalten Sie auf Anfrage von unserem Sekretariat per E-Mail als .pdf-Datei oder persönlich im Rahmen der Erstberatung)
  • aktueller Einkommensnachweis (letzten 3 Entgeltbescheinigungen / aktueller Bescheid vom Jobcenter bei SGB-Leistungsbezug)
  • Wohnnachweis (i.d.R. aktueller Mietvertrag / Notarvertrag bzw. Grundbuchauszug bei Eigenheimen)
  • aktueller Kontoauszug für jedes Konto (vollständig und ungeschwärzt, inkl. Sparkonten, Depots, etc.)
  • Nachweis über monatliche Ausgaben (Darlehen, Kosten für Kfz, Versicherungen, Altersvorsorgeaufwendungen etc.)

Bitte beachten Sie, dass das Familiengericht von Amts wegen (in der Regel binnen 4 Jahren bis zu 2 mal) nach Abschluss des Verfahrens prüft, ob weiterhin eine Berechtigung zum VKH-Bezug besteht. Wird dies verneint, kann die VKH-Berechtigung entfallen mit der Folge, dass die eigenen Kosten des Verfahrens  dann an das Gericht zurückgezahlt werden müssen (wenn die Verfahrenskostenhilfe nicht ohnehin nur ratenweise als "zinsloses Darlehen des Staates" [anstatt ratenfrei ohne Rückzahlunspflicht] bewilligt worden ist).

Örtliche Familiengerichte

Amtsgericht Wernigerode

Rudolf-Breitscheid-Str. 8,

38855 Wernigerode

Amtsgericht Halberstadt

Richard-Wagner-Str. 52,

38820 Halberstadt

Amtsgericht Quedlinburg

Adelheidstraße 2,

06484 Quedlinburg

Amtsgericht Goslar

Hoher Weg 9,

38640 Goslar

Amtsgericht Clausthal-Zellerfeld

Marktstraße 9,

38678 Clausthal-Zellerfeld

Amtsgericht Wolfenbüttel

Rosenwall 1 A,

38300 Wolfenbüttel

 

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Rechtsanwalt Manuel Guckenburg, Breite Straße 94, 38855 Wernigerode, Tel.: 03943 / 90 53 14

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